Keine Gnade | De Re Publica

Bundespräsident Bob Schneider Horst Köhler hat heute die Gnadengesuche von Christian Klar und Birgit Hogefeld abgelehnt. Sie hätten keine Anzeichen von Reue für die von ihnen verantwortbaren Verbrechen der RAF gezeigt.
Das zu kommentieren habe ich kein Interesse. Meine Meinung ist ja relativ simpel: Wer ein Verbrechen begeht, gehört eingesperrt, bis er sich der Tragweite seines Vergehens gegen die Gesellschaft bewußt ist und bereit, die Konsequenzen zu tragen, was auch - soweit möglich - eine Wiedergutmachung einschließt. Die Aufgabe der Gesellschaft dabei ist aber auch klar: wer der Gesellschaft geschadet hat, muß, wenn er Reue zeigt, auch wieder eingegliedert werden, wenn von einer weiteren Schädigung nicht auszugehen ist. Dazu kann auch auch - wie im Fall von Brigitte Monhaupt - eine vorzeitige Entlassung gehören.

Was mich jedoch umtreibt, ist die Arroganz Einiger, die geglaubt hatten, dem Präsidenten vorscheiben zu können, wie er sich in der Situation zu verhalten habe. Als öffentlich wurde, daß er sich mit Christian Klar treffen wolle, protestierten einige CSU-Politiker und drohten eine Verweigerung seiner Wiederwahl an, sollte Horst Köhler die Begnadigung unterzeichnen.
Wie schon so oft frage ich mich: Was sind das für Politiker, die das Volk repräsentieren wollen, aber gleichzeitig die politischen Systeme durch versuchte Nötigung eines demokratisch gewählten Staatsoberhauptes destabilisieren? Wie kommt es, daß die persönliche Profilierung Vorrang vor den Interessen des Volkes hat?
Man kann die Begnadigungsdebatte sehen wie man will, man kann für eine detaillierte Aufarbeitung der Vorgänge um die RAF sein oder dagegen, man kann auch die vorzeitige Entlassung von Brigitte Monhaupt verurteilen. Nicht aber sollte man sich dazu versteigen, anderen Menschen zu drohen, wenn man im Sinne der Demokratie handeln will.